Laut einem im Auftrag der DAK-Gesundheit erarbeiteten Rechtsgutachtens schuldet der Bund der Pflegeversicherung rund 6 Mrd. Euro, die kurzfrisitg zurückzuzahlen seien, da anderenfalls Beitragserhöhungen drohten. Dem Gutachten zufolge seien während der Corona-Pandemie Beitragsgelder der Pflegeversicherten für Coronatests und Pflegeboni zweckentfremdet worden.

„Ein Zugriff auf Sozialversicherungsbeiträge ist verwehrt, weil ansonsten Sozialversicherungsbeiträge zur Finanzierung des allgemeinen Staatshaushalts verwendet würden“

Der Zugriff des Bundes auf Sozialversicherungsbeiträge sei verfassungswidrig gewesen. Zu diesem Ergebnis kommt Prof. Dr. jur. Dagmar Felix (Universität Hamburg) in ihrem Gutachten. Sozialversicherungsbeträge unterlägen einer strengen Zweckbindung und dürften nur eingesetzt werden, um den Versicherungsschutz der Beitragszahler sicherzustellen. Die Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie sei hingegen eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, deren Kosten aus Steuermitteln zu fianzieren sei.

Mehr…